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Allgemein Pressemitteilung

Gerechtigkeit “made” in Schleswig-Holstein

So, nun werde ich mal versuchen euch zu erklären, warum ich auf dem vergangenen LPT nicht gesprochen habe. Es liegt natürlich nicht an dem Papier an sich, sondern eher an dem Umstand, dass ich finde, dass das, was ich dazu zu sagen hatte, da thematisch nicht reinpasst. Denn es geht für mich nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um was Generelles – die Thematik: Das Individuum und der Staat und das Verhältnis der beiden zueinander. Boa, klingt abstrakt und ein wenig irre, ist es vielleicht auch, aber das könnt ihr bewerten.

Ein Mensch lebt in einem Staat. Gehen wir mal davon aus, dass es ein freier Mensch ist, und dass der Mensch diesen Staat frei wählen kann. Er (also der Mensch) entscheidet sich also freiwillig… Er gibt im Idealfall der Wahl einer Demokratie den Vorzug. Das Geflecht, welches er unterstützt, ist also einer strikten Gewaltenteilung unterstellt. Die Gewalt geht vom Staate aus und mit den Steuergeldern finanziert der Mensch diesen Staat, der für Sicherheit und Sicherung sorgt. Nun ist die Frage der Sicherheit in meinen Augen nicht so relevant, aber die Frage der Sicherung stellt sich sehr wohl. Angenommen dieser Mensch bin ich, das schreibt sich einfach leichter.

Ich erwarte also, dass mein Staat mich “beschützt”. Nämlich vor verschiedenen Dingen des Alltags, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und und … Wir wachsen nun also im Laufe der Jahre zusammen. Ähnlich wie Kinder zu ihren Eltern im Idealfall ein “Grundvertrauen” entwickeln, so entwickel ich ein Grundvertrauen in den Staat. Mein Geld ist sicher beim Staat angelegt. Ich vertraue dem Staat!

Guck, da kommen wir auf das Problem. Dieses Vertrauen schwindet. Anstatt, dass ich “weich falle”, wenn mal was schief läuft, also ich mich auf die “bedingungslose Liebe” meiner Eltern (in dem Fall ja der Staat) verlassen kann, verlagert der Staat immer mehr Verantwortung in meine Hände. Ich muss plötzlich Geld dazu bezahlen, wenn ich ein Medikament hole, weil mein Staat wohl denkt, ich renne zu oft zum Arzt. Ich muss Krankenhaustagegeld bezahlen, damit ich nicht zu lange im Krankenhaus bin. Wenn ich in Rente gehen will, dann muss ich vorher selber vorsorgen, denn die staatlichen Mittel reichen nicht aus. Ich muss mich selbst kümmern. Wenn mir Arbeitslosigkeit droht, dann ist es egal wie lange ich in die Versicherung einbezahlt habe, ob nun fünf Jahre, oder zwanzig.

Wenn ich pflegebedürftig bin muss ich zig Anträge ausfüllen und etliche Male zur Kasse latschen, ach… Moment, ich kann ja nicht, also muss ich mir jemanden suchen, der das für mich erledigt. Mein Leben ist erfüllt von Anträgen und Formularen. Ob ich nun “berechtigt” oder “befreit” bin.

Wie soll ich weiter machen? Mit den Bildungsgutscheinen? Mit extra Anträgen auf Heizkostenzuschuss? Wer schlau und clever genug ist, dieses unwürdige Procedere über sich ergehen zu lassen, der hat deutlich einen Vorteil. Was ist aber, wenn man sich stigmatisiert fühlt oder in der Ehre verletzt fühlt? Tja, Pech! Das muss doch nicht so sein, oder?

Ich zahle Steuern, bekomme aber je nach dem wie clever ich bin am Ende des Jahres etwas zurück. Das ist nicht richtig. Der Staat sollte jedem Mitglied der Gesellschaft nur den Betrag abverlangen, den er auch behalten will. Ich will nicht jedes Jahr den Mantelbogen abarbeiten und die Belege für die Apotheke sammeln und mir dann von irgendwem sagen lassen, dass die Summe leider nicht ausreicht, oder mich ärgern, dass ich die Kontoführungsgebühr vergessen habe.

Wir sind in einer “Beweisumkehr” gelandet. Ich als Mensch der Gesellschaft stelle fest, dass ich da einen Staat habe, der mir misstraut! Die haben “da oben” Angst, dass sie aus Versehen zu viel Geld für mich ausgeben. Wie soll ich diesem Staat dann vertrauen?

Richtig… gar nicht. Wenn ich als Kind merken würde, dass meine Eltern meiner Schwester heimlich mehr Taschengeld geben als ausgemacht ist, dann verliere ich als “Landeskind” das Vertrauen.

Dieses Vertrauen wollen wir zurückerobern. Wir eröffnen einen Diskurs zum Thema “Mehr Gerechtigkeit wagen”. Das ist nun beschlossen und das ist GUT so! Jetzt liegt es an uns, an jedem Einzelnen diese Ziele durchzusetzen und genau auszuformulieren! Der Weg ist klar, oder? Also kommt mit und schafft ein neues Vertrauen, denn nur so können wir alle gewinnen!

So, das musste mal schnell von der Seele. Ich hoffe ihr versteht, warum ich das nicht auf dem Landesparteitag sagen wollte. Wahrscheinlich hätte ich mich zu sehr in Rage geredet. Aber um ehrlich zu sein, ging es mir nicht so gut. Meine Gedanken waren bei meiner Mutter im Krankenhaus. Das waren harte acht Wochen.

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3 Antworten auf „Gerechtigkeit “made” in Schleswig-Holstein“

Der Mensch ist vom Bürger zur gehandelten Ware des Staates als Exekutive geworden. Er verursacht in der Beschaffung Kosten und generiert im Vertrieb Umsätze.
Der Bürger ist in eine Art “Massenmenschhaltung” geraten und kommt da mit seiner wohlfeilen Wahlstimme gegen die Ratingagenturen seines Bürgerwertes leider nicht mehr in erkennbarer Weise an.

Wie holt man sich als Mensch die individuelle Freiheit zurück? Wie wird der Bürger vom gehandelten Ding wieder zum Partner auf Augenhöhe in der Politik?

Wir sorgen für mit unserer Stimmabgabe bei Bundestags- und Landtagswahlen und unserem ehrenamtlichen Engagement dafür, dass der Laden am laufen gehalten wird. Durch welche Maßnahmen könnten wir unsere Regierung zum Nachdenken anregen? Ich werde diese rauen Zeiten Zeiten überleben … aber meine Kinder? Kinder, die kein Geld haben fürs Alter vorzusorgen? Da hilft nur die Formel 6 aus 49, verbunden mit einer guten Gewinnquote!

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