#Gerechtigkeit: Maßnahmen des Landesverbandes SH

Die SPD Schleswig-Holstein hat in Vorreiterrolle der Bundesrepublik ein einzigartiges Gerechtigkeitspapier beschlossen. Leider gehen in der aktuellen Diskussion die konkreten Forderungen auf Bundesebene unter. Es wird immer erzählt, dass die SPD nicht sagt wie sie das Land voranbringen will. Ich habe mir mal erlaubt euch einen Auszug aus den einzelnen Forderungen des Papiers zur Verfügung zu stellen.

Verteilung:

• Anhebung des Steuerfreibetrages auf das Existenzminimum entsprechend des Existenzminimumberichts plus 25 Prozent, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
• Ab 120.000 Euro Einkommen Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – gleichzeitige Abschmelzung des Mittelstandsbauches, Rückkehr zu linearer Steuerprogression
• Abschaffung des Ehegattensplittings und Einführung einer Individualbesteuerung für neu geschlossene Ehen
• Abschaffung der Abgeltungssteuer – Kapitaleinkommen wird mit dem individuellen Einkommenssteuersatz besteuert
• Einkommen aus Kapitalerträgen ist wieder mit dem individuellen Einkommenssteuersatz zu besteuern.
• Erbschaften sollen perspektivisch als Einkommen in Form von Kapitalzufluss betrachtet werden. Daraus leitet sich ab, dass sie ebenfalls mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden. Dabei gibt es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person.
  • Unternehmer werden dadurch entlastet, dass nicht sofort  der volle Beitrag geleistet werden muss. Eine Stundung ist gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen möglich (Nießbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundstücken und Schiffen)
  • Erträge aus dem ererbten Vermögen gehen an den Staat bis die Schuld getilgt ist – Investitionsfähigkeit wird ebenso wie die Sicherung von Arbeitsplätzen berücksichtigt
  • Ebenfalls sind Modelle möglich in denen Staat zum stillen Teilhaber wird.
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von 1 Prozent. Der Freibetrag liegt bei 2 Millionen Euro.
  • Um diese transparent zu erheben sind zentrale Bankregister und ein internationaler Datenaustausch nötig.
• Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds
• Solidaritätszuschlag wird in Einkommensteuer integriert
• Finanzielle Unterstützung der Kommunen
• Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug oberhalb einer Bagatellegrenze von 50.000 Euro.
• Banken, denen in zehn Fällen Steuervermeidungspraktiken nachgewiesen werden können, verlieren die Banklizenz. Verbunden ist dies mit der Prüfung einer Einführung eines Wirtschaftsstrafrechts.
• Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehälter über 500.000 Euro.
• Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent

Arbeit:

• Reform des SGB II
  • Der ALG II Regelbedarf für erwachsene  Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften ist dem Regelbedarf für alleinstehende Personen anzugleichen (Verhinderung des Umstands, dass Menschen zum Schein getrennt leben)
  • Streichung der Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
  • Keine Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften in denen Kinder leben.
  • Langfristig generelle Abschaffung der Sanktionspraxis bei ALG-2 Empfängern

• Rente sichern durch eine erweitere Bürgerversicherung

• • Mittelfristig müssen alle Beschäftigte in einem gemeinsamen System der Rentenversicherung  vereint werden

• 1. • Konkret bedeutet dies insbesondere die Integration von Beamten und Selbstständigen.
     • Einbeziehung von Kapitaleinkommen
     • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
  • Das duale System der Krankenversicherung schafft Ungerechtigkeiten
  • Wir setzten dem unser System der solidarischen Bürgerversicherung entgegen, das alle Menschen in einem gemeinsamen und gestärkten System sozialer Sicherung vereint
• Kampf gegen Altersarmut
  • Solidarrente von 850 Euro, wenn das Niveau trotz langjähriger Einzahlung nicht erreich wird
  • Flexibler Übergang in das Rentensystem
  • Aussetzung der Rente mit 67 bis 50 Prozent der Arbeitnehmer über 65 in Arbeit sind
• Neuordnung des Sozialsystem
  • Sozialbeiträge sind die Steuern auf geringe Einkommen. Eine Senkung der Arbeitnehmerbeiträge entlastet spürbar kleinere Einkommen  und kann durch einen aufwachsenden Steuerzuschuss ausgeglichen werden.
• Stärkung der Pflege
  • Bessere Bezahlung in der Pflege
  • Rechtsanspruch auf flexibles Zeitbudget für pflegende Angehörige
  • Bessere Bewertung von Pflegezeiten im Rentenrecht
• Entwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
  • Ein System, das immer wieder neue Chancen eröffnet und Phasen der Erwerbslosigkeit als Möglichkeit zur Weiterqualifikation versteht.
  • Arbeitszeitautonomie durch flexible Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit
  • Neue Spielräume für Fortbildung und Qualifikation
  • Möglichkeit formale Abschlüsse nachzuholen
• Verlängerung der Rahmenfrist für ALG I Bezug
• Anhebung der Schwerbehindertenabgabe, um den Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderung zu verbessern,
• Durch eine Förderung von gesundheitsverträglichen Arbeitsplätzen und arbeitserleichternden Hilfsmitteln ermöglichen wir Menschen mit Beeinträchtigung oder Assistenzbedarf, aber auch älteren Arbeitnehmer*innen den nachhaltigen und langfristigen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt.
• Einführung anonymisierter Bewerbungen
• Spezielle Hilfe für Langzeitarbeitslose
• Förderung des öffentlichen Beschäftigungssektors
• Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitslose werden an Tarifbezahlung geknüpft
• Neuordnung von geringfügiger Beschäftigung im Dialog mit den Betroffenen.
  • Eine mögliche Lösung sehen wir im DGB-Modell. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, den vollen Anteil an Sozialbeiträgen ab dem ersten verdienten Euro zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil wächst an, bis er ab einer Einkommensgrenze den vollen Satz erreicht.
• Einwanderungsgesetz schaffen, das den deutschen Arbeitsmarkt stärker für das Ausland öffnet
  • Bessere Anerkennung von Abschlüssen
  • Die Möglichkeit der unbürokratischen Nachprüfung von Qualifikationen
  • Dauerhaftes Bleiberecht für erfolgreiche Absolventen von schulischer und beruflicher Ausbildung
  • Abschiebestopp für nachgefragte Fachkräfte

Bildung:

• Generelle Abschaffung des Kooperationsverbotes, weil Bildungspolitik nicht nach Kassenlage gemacht werden darf.
• Stärkung der beruflichen Ausbildung durch Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, die auch den Missbrauch von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte beendet.
• Berufliche Bildung
  • Rechtsanspruch auf Ausbildung
  • Kein Abschluss, ohne Anschluss!
  • Schaffung einer Ausbildungsplatzumlage, wo das nötig ist
  • Öffentliche Ausbildungsplätze als letzter Rückhalt
  • Ausbau des BAföG
• Universitäten
  • Verbesserung der Grundfinanzierung
  • Ausbau des BAföG. Prüfung eines elternunabhängigen BAföGs, das alle Härtefälle einschließt und den bürokratischen Aufwand minimiert.

 Familien:

• Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
  • Die Kinderrechte sind der Prüfstandard für alle Entscheidungen und Gesetze aus diesem Bereich
• Politik für Alleinerziehende
• eine besondere Unterstützung von jungen Alleinerziehenden ohne Berufsausbildung (Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und auf  Teilzeitausbildung)
• Möglichkeiten zur Weiterbildung im Rahmen von Fördermaßnahmen in Teilzeit
• sozial gerechtere finanzielle Förderung von Alleinerziehenden (bspw. Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende).
• eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik
• Reformen in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik für Frauen
• Unterstützung bei der Kinderbetreuung,
• mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit,
• eine gerechte Besteuerung,
• gleiche Löhne bei gleicher und gleichwertiger Arbeit (Entgeltgleichheit)
• Chancengleichheit für den beruflichen Aufstieg
• Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Aufteilung der Erwerbs- und der Familienarbeit
• Abschaffung des Ehegattensplitting für neue geschlossene Ehen
• Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe
• Beruf und Familie vereinbaren
  • Eine rechtsverbindliche Regelung schaffen, die ermöglicht von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken
  • Eine Familienarbeitszeit einführen, die eine Existenzsicherung bei reduziertem Arbeitsumfang sichert und genügend Zeit für die Familie lässt
• Einführung einer Kindergrundsicherung (Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag)
• Kinder besser stellen
  • das Betreuungsgeld abschaffen und das dadurch gesparte Geld in den Ausbau von Kita und Tagespflege investieren
• Schaffung eines Fonds für Kommunen, damit diese Kommunale Wohnungsbaugesnossenschaften gründen können (Idee von mir)