Der Diedrich hat sein Ziel erreicht, er kann gehen. Huch, was ist das f\u00fcr eine \u00dcberschrift? “Aufrag erf\u00fcllt”? Ja, ich habe mit dem was ich Anfang Februar los getreten habe quasi viel erreicht. Die Partei redet miteinander. In unz\u00e4hligen Ortsvereinen finden Debatten statt, ob es richtig ist, sich permanent dem Diktat der F\u00fchrung zu beugen. Es treten viele Menschen an die \u00d6ffentlichkeit und sagen: “Mit mir nicht.” Die Basis hat nun eine Wahl.<\/p>\n
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Die Debatten- und Streitkultur innerhalb unserer Partei war schon immer ber\u00fchmt, und teils auch ber\u00fcchtigt. In Bezug auf meine Person, und auch in Bezug auf die Personengruppen in der SPD, die ein \u00e4hnliches Politikbild haben, nimmt es aber etwas skurrile Z\u00fcge an. Nein, es folgen nun keine Schuldzuweisungen. Es folgt auch kein MiMiMi. Was ich dem kurzen Statement oben folgen lassen will sind: Zehn Fragen an mich selber von Euch.<\/p>\n
1, Wie stehst Du zu der Agendapolitik und den Sanktionen bei H4?<\/p>\n
Ich kann die Agendapolitik damals als notwendige Ma\u00dfnahme der Politik nachvollziehen, wenn es um die Unterst\u00fctzung der Wirtschaft geht. Bzw. Um die Kommunen, die damals die Hauptlast zu tragen hatten. Die breite Mehrheit der Menschen hat den “G\u00fcrtel enger geschnallt”, um eine gewisse Belebung der Konjunktur zu erm\u00f6glichen. Falsch war es jedoch, nach dem die Konjunktur wieder lief, alles so zu belassen. Der eingeschn\u00fcrte G\u00fcrtel hilft immer noch den Superreichen und die Schere zwischen Arm und Reich geht schneller auseinander als gedacht. Zu Sanktionen: Der grunds\u00e4tzlich gute Ansatz von “f\u00f6rdern und fordern” wird meiner Meinung nach derma\u00dfen verformt, dass der Mensch in seiner W\u00fcrde verletzt wird. Ich will als Individuum meinem Staat vertrauen. Wie kann ich das, wenn das gesamte System auf Misstrauen beruht? Die SPD Schleswig Holstein hat in ihrem Gerechtigkeitspapier einige gute Vorschl\u00e4ge zur sofortigen Aufhebung von Sanktionen beschrieben. Zus\u00e4tzlich habe ich hier<\/a>\u00a0 was zum Thema Sanktionen geschrieben.<\/p>\n 2. Wie w\u00e4re dein Leitspruch: Pragmatismus oder Sozialismus?<\/p>\n Kann ich so nicht beantworten, da ich beides f\u00fcr falsch halte. Wer immer nur pragmatisch denkt, der wird immer nur mit Medikamenten Symptome behandeln, anstatt die Krankheit. Der Sozialismus an sich ist gescheitert, da die Gier des einzelnen nicht innerhalb von wenigen Jahren zu beseitigen ist. Echte soziale Marktwirtschaft, und echte Bildungspolitik kann aber den Weg zur Gesundung des Systems verstetigen.<\/p>\n 3, Ist das Bef\u00fcrworten des Dieselfahrverbotes in deinen Augen sinnvoll?<\/p>\n Jein. Ich finde der B\u00fcrger ist somit der Leidtragende. Jeweils 1\/3 der Emissionen kommen aus Haushalten, Industrie und Verkehr. Global gedacht ist es sinnvoll alle drei Faktoren anzufassen. Man kann nichts verbrennen, ohne CO2 zu erzeugen. Wohl aber kann man bilanzieren, und CO2 aus der Luft gewinnen. Wer Innenst\u00e4dte sauber haben will, der sollte in Ballungsr\u00e4umen auf Fernw\u00e4rme setzen. Konsequent alternative Antriebe nutzen und kostenlose P+R anbieten. Der Mensch hat ein Mobilit\u00e4tsproblem, da wir lange nicht mehr alle da wohnen wo unsere Arbeit ist. Warum gibt es keine Lieferkonzepte f\u00fcr Hamburg wo nachts Container mit Waren durch die U- und S-Bahn rollen, die dann tags\u00fcber durch kleine E-LKW verteilt werden?<\/p>\n 4, Warum regt sich jeder \u00fcber die Essener Tafel auf, anstatt gegen die Regierung zu demonstrieren?<\/p>\n Gute Frage! Ohne nun allen Betreibern von Tafeln auf die F\u00fc\u00dfe zu treten. W\u00e4re es nicht erstrebenswert, wenn wir in einem so reichen Land keine Tafeln br\u00e4uchten?<\/p>\n 5, Was befindest du am Wichtigsten, was sich in der SPD so schnell wie m\u00f6glich \u00e4ndern sollte?<\/p>\n 6,\u00a0 Warum sollten Erzieher\/innen und Lehrer\/innen verbeamtet werden\/bleiben?<\/p>\n Bildung ist f\u00fcr mich hoheitliche Aufgabe. Ich bin da vielleicht ein wenig altmodisch. Abgesehen davon kenne ich leider NOCH keine Erzieherinnen und Erzieher die verbeamtet sind. W\u00e4re meiner Meinung nach erstrebenswert. So, wie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter auch. Bildung ist Auftrag des Staates und diesen muss er erf\u00fcllen. Punkt.<\/p>\n 7, Wie definieren Sie soziale Gerechtigkeit und wie m\u00fcsste diese #grundgesetzkonform umgesetzt werden?<\/p>\n Spannend diese Frage. Ich finde im #GG steht schon “Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.” viellicht fangen wir damit mal an? Denn es lebt lange nicht jeder in W\u00fcrde in diesem unserem Land. Sozial gerecht ist es, wenn jeder nach seinen M\u00f6glichkeiten sich finanziell und auch materiell an dem Gesamtwohlstand beteiligt. Reiche mehr als \u00e4rmere Menschen. Damit wir aber zu einer L\u00f6sung der von Ihnen gestellten Frage kommen, m\u00fcsste man erst mal dar\u00fcber reden, und das geschieht viel zu wenig, und viel zu leise.<\/p>\n 8, Brauchen wir eine offene Fl\u00fcgelauseinandersetzung in der SPD?<\/p>\n\n