{"id":560,"date":"2017-09-09T10:59:31","date_gmt":"2017-09-09T08:59:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dirk-diedrich.de\/?p=560"},"modified":"2017-09-09T10:59:31","modified_gmt":"2017-09-09T08:59:31","slug":"gerechtigkeit-massnahmen-des-landesverbandes-sh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dirk-diedrich.de\/?p=560","title":{"rendered":"#Gerechtigkeit: Ma\u00dfnahmen des Landesverbandes SH"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD Schleswig-Holstein hat in Vorreiterrolle der Bundesrepublik ein einzigartiges Gerechtigkeitspapier beschlossen. Leider gehen in der aktuellen Diskussion die konkreten Forderungen auf Bundesebene unter. Es wird immer erz\u00e4hlt, dass die SPD nicht sagt wie sie das Land voranbringen will. Ich habe mir mal erlaubt euch einen Auszug aus den einzelnen Forderungen des Papiers zur Verf\u00fcgung zu stellen.<!--more--><\/p>\n<h3>Verteilung:<\/h3>\n<ul>\n<li>Anhebung des Steuerfreibetrages auf das Existenzminimum entsprechend des Existenzminimumberichts plus 25 Prozent, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.<\/li>\n<li>Ab 120.000 Euro Einkommen Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent \u2013 gleichzeitige Abschmelzung des Mittelstandsbauches, R\u00fcckkehr zu linearer Steuerprogression<\/li>\n<li>Abschaffung des Ehegattensplittings und Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung f\u00fcr neu geschlossene Ehen<\/li>\n<li>Abschaffung der Abgeltungssteuer \u2013 Kapitaleinkommen wird mit dem individuellen Einkommenssteuersatz besteuert<\/li>\n<li>Einkommen aus Kapitalertr\u00e4gen ist wieder mit dem individuellen Einkommenssteuersatz zu besteuern.<\/li>\n<li>Erbschaften sollen perspektivisch als Einkommen in Form von Kapitalzufluss betrachtet werden. Daraus leitet sich ab, dass sie ebenfalls mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden. Dabei gibt es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person.\n<ul>\n<li>Unternehmer werden dadurch entlastet, dass nicht sofort\u00a0 der volle Beitrag geleistet werden muss. Eine Stundung ist gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen m\u00f6glich (Nie\u00dfbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundst\u00fccken und Schiffen)<\/li>\n<li>Ertr\u00e4ge aus dem ererbten Verm\u00f6gen gehen an den Staat bis die Schuld getilgt ist \u2013 Investitionsf\u00e4higkeit wird ebenso wie die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt<\/li>\n<li>Ebenfalls sind Modelle m\u00f6glich in denen Staat zum stillen Teilhaber wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer mit einem Steuersatz von 1 Prozent. Der Freibetrag liegt bei 2 Millionen Euro.\n<ul>\n<li>Um diese transparent zu erheben sind zentrale Bankregister und ein internationaler Datenaustausch n\u00f6tig.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds<\/li>\n<li>Solidarit\u00e4tszuschlag wird in Einkommensteuer integriert<\/li>\n<li>Finanzielle Unterst\u00fctzung der Kommunen<\/li>\n<li>Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug oberhalb einer Bagatellegrenze von 50.000 Euro.<\/li>\n<li>Banken, denen in zehn F\u00e4llen Steuervermeidungspraktiken nachgewiesen werden k\u00f6nnen, verlieren die Banklizenz. Verbunden ist dies mit der Pr\u00fcfung einer Einf\u00fchrung eines Wirtschaftsstrafrechts.<\/li>\n<li>Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Geh\u00e4lter \u00fcber 500.000 Euro.<\/li>\n<li>Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftssteuer auf 20 Prozent<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Arbeit:<\/h3>\n<ul>\n<li>Reform des SGB II\n<ul>\n<li>Der ALG II Regelbedarf f\u00fcr erwachsene\u00a0 Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, ehe\u00e4hnlichen oder lebenspartnerschafts\u00e4hnlichen Gemeinschaften ist dem Regelbedarf f\u00fcr alleinstehende Personen anzugleichen (Verhinderung des Umstands, dass Menschen zum Schein getrennt leben)<\/li>\n<li>Streichung der Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach \u00a7 22 SGB II<\/li>\n<li>Keine Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften in denen Kinder leben.<\/li>\n<li>Langfristig generelle Abschaffung der Sanktionspraxis bei ALG-2 Empf\u00e4ngern<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Rente sichern durch eine erweitere B\u00fcrgerversicherung<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Mittelfristig m\u00fcssen alle Besch\u00e4ftigte in einem gemeinsamen System der Rentenversicherung\u00a0 vereint werden<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Konkret bedeutet dies insbesondere die Integration von Beamten und Selbstst\u00e4ndigen.<\/li>\n<li>Einbeziehung von Kapitaleinkommen<\/li>\n<li>Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung\n<ul>\n<li>Das duale System der Krankenversicherung schafft Ungerechtigkeiten<\/li>\n<li>Wir setzten dem unser System der solidarischen B\u00fcrgerversicherung entgegen, das alle Menschen in einem gemeinsamen und gest\u00e4rkten System sozialer Sicherung vereint<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Kampf gegen Altersarmut\n<ul>\n<li>Solidarrente von 850 Euro, wenn das Niveau trotz langj\u00e4hriger Einzahlung nicht erreich wird<\/li>\n<li>Flexibler \u00dcbergang in das Rentensystem<\/li>\n<li>Aussetzung der Rente mit 67 bis 50 Prozent der Arbeitnehmer \u00fcber 65 in Arbeit sind<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Neuordnung des Sozialsystem\n<ul>\n<li>Sozialbeitr\u00e4ge sind die Steuern auf geringe Einkommen. Eine Senkung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge entlastet sp\u00fcrbar kleinere Einkommen\u00a0 und kann durch einen aufwachsenden Steuerzuschuss ausgeglichen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>St\u00e4rkung der Pflege\n<ul>\n<li>Bessere Bezahlung in der Pflege<\/li>\n<li>Rechtsanspruch auf flexibles Zeitbudget f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige<\/li>\n<li>Bessere Bewertung von Pflegezeiten im Rentenrecht<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Entwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung\n<ul>\n<li>Ein System, das immer wieder neue Chancen er\u00f6ffnet und Phasen der Erwerbslosigkeit als M\u00f6glichkeit zur Weiterqualifikation versteht.<\/li>\n<li>Arbeitszeitautonomie durch flexible Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit<\/li>\n<li>Neue Spielr\u00e4ume f\u00fcr Fortbildung und Qualifikation<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeit formale Abschl\u00fcsse nachzuholen<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr ALG I Bezug<\/li>\n<li>Anhebung der Schwerbehindertenabgabe, um den Arbeitsmarktzugang f\u00fcr Menschen mit Behinderung zu verbessern,<\/li>\n<li>Durch eine F\u00f6rderung von gesundheitsvertr\u00e4glichen Arbeitspl\u00e4tzen und arbeitserleichternden Hilfsmitteln erm\u00f6glichen wir Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung oder Assistenzbedarf, aber auch \u00e4lteren Arbeitnehmer*innen den nachhaltigen und langfristigen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt.<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung anonymisierter Bewerbungen<\/li>\n<li>Spezielle Hilfe f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/li>\n<li>F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors<\/li>\n<li>Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten f\u00fcr Arbeitslose werden an Tarifbezahlung gekn\u00fcpft<\/li>\n<li>Neuordnung von geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung im Dialog mit den Betroffenen.\n<ul>\n<li>Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung sehen wir im DGB-Modell. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, den vollen Anteil an Sozialbeitr\u00e4gen ab dem ersten verdienten Euro zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil w\u00e4chst an, bis er ab einer Einkommensgrenze den vollen Satz erreicht.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Einwanderungsgesetz schaffen, das den deutschen Arbeitsmarkt st\u00e4rker f\u00fcr das Ausland \u00f6ffnet\n<ul>\n<li>Bessere Anerkennung von Abschl\u00fcssen<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeit der unb\u00fcrokratischen Nachpr\u00fcfung von Qualifikationen<\/li>\n<li>Dauerhaftes Bleiberecht f\u00fcr erfolgreiche Absolventen von schulischer und beruflicher Ausbildung<\/li>\n<li>Abschiebestopp f\u00fcr nachgefragte Fachkr\u00e4fte<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Bildung:<\/h3>\n<ul>\n<li>Generelle Abschaffung des Kooperationsverbotes, weil Bildungspolitik nicht nach Kassenlage gemacht werden darf.<\/li>\n<li>St\u00e4rkung der beruflichen Ausbildung durch Einf\u00fchrung einer Mindestausbildungsverg\u00fctung, die auch den Missbrauch von Auszubildenden als billige Arbeitskr\u00e4fte beendet.<\/li>\n<li>Berufliche Bildung\n<ul>\n<li>Rechtsanspruch auf Ausbildung<\/li>\n<li>Kein Abschluss, ohne Anschluss!<\/li>\n<li>Schaffung einer Ausbildungsplatzumlage, wo das n\u00f6tig ist<\/li>\n<li>\u00d6ffentliche Ausbildungspl\u00e4tze als letzter R\u00fcckhalt<\/li>\n<li>Ausbau des BAf\u00f6G<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Universit\u00e4ten\n<ul>\n<li>Verbesserung der Grundfinanzierung<\/li>\n<li>Ausbau des BAf\u00f6G. Pr\u00fcfung eines elternunabh\u00e4ngigen BAf\u00f6Gs, das alle H\u00e4rtef\u00e4lle einschlie\u00dft und den b\u00fcrokratischen Aufwand minimiert.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>\u00a0<\/strong>Familien:<\/h3>\n<ul>\n<li>Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz\n<ul>\n<li>Die Kinderrechte sind der Pr\u00fcfstandard f\u00fcr alle Entscheidungen und Gesetze aus diesem Bereich<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Politik f\u00fcr Alleinerziehende<\/li>\n<li>eine besondere Unterst\u00fctzung von jungen Alleinerziehenden ohne Berufsausbildung (Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und auf \u00a0Teilzeitausbildung)<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeiten zur Weiterbildung im Rahmen von F\u00f6rderma\u00dfnahmen in Teilzeit<\/li>\n<li>sozial gerechtere finanzielle F\u00f6rderung von Alleinerziehenden (bspw. Erh\u00f6hung des Entlastungsbetrages f\u00fcr Alleinerziehende).<\/li>\n<li>eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik<\/li>\n<li>Reformen in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Frauen<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung bei der Kinderbetreuung,<\/li>\n<li>mehr Flexibilit\u00e4t bei der Arbeitszeit,<\/li>\n<li>eine gerechte Besteuerung,<\/li>\n<li>gleiche L\u00f6hne bei gleicher und gleichwertiger Arbeit (Entgeltgleichheit)<\/li>\n<li>Chancengleichheit f\u00fcr den beruflichen Aufstieg<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeiten zur partnerschaftlichen Aufteilung der Erwerbs- und der Familienarbeit<\/li>\n<li>Abschaffung des Ehegattensplitting f\u00fcr neue geschlossene Ehen<\/li>\n<li>Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe<\/li>\n<li>Beruf und Familie vereinbaren\n<ul>\n<li>Eine rechtsverbindliche Regelung schaffen, die erm\u00f6glicht von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken<\/li>\n<li>Eine Familienarbeitszeit einf\u00fchren, die eine Existenzsicherung bei reduziertem Arbeitsumfang sichert und gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Familie l\u00e4sst<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung (Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag)<\/li>\n<li>Kinder besser stellen\n<ul>\n<li>das Betreuungsgeld abschaffen und das dadurch gesparte Geld in den Ausbau von Kita und Tagespflege investieren<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Schaffung eines Fonds f\u00fcr Kommunen, damit diese Kommunale Wohnungsbaugesnossenschaften gr\u00fcnden k\u00f6nnen (Idee von mir)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD Schleswig-Holstein hat in Vorreiterrolle der Bundesrepublik ein einzigartiges Gerechtigkeitspapier beschlossen. 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