So, nun werde ich mal versuchen euch zu erkl\u00e4ren, warum ich auf dem vergangenen LPT nicht gesprochen habe. Es liegt nat\u00fcrlich nicht an dem Papier an sich, sondern eher an dem Umstand, dass ich finde, dass das, was ich dazu zu sagen hatte, da thematisch nicht reinpasst. Denn es geht f\u00fcr mich nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um was Generelles – die Thematik: Das Individuum und der Staat und das Verh\u00e4ltnis der beiden zueinander. Boa, klingt abstrakt und ein wenig irre, ist es vielleicht auch, aber das k\u00f6nnt ihr bewerten.<\/p>\n
Ein Mensch lebt in einem Staat. Gehen wir mal davon aus, dass es ein freier Mensch ist, und dass der Mensch diesen Staat frei w\u00e4hlen kann. Er (also der Mensch) entscheidet sich also freiwillig… Er gibt im Idealfall der Wahl einer Demokratie den Vorzug. Das Geflecht, welches er unterst\u00fctzt, ist also einer strikten Gewaltenteilung unterstellt. Die Gewalt geht vom Staate aus und mit den Steuergeldern finanziert der Mensch diesen Staat, der f\u00fcr Sicherheit und Sicherung sorgt. Nun ist die Frage der Sicherheit in meinen Augen nicht so relevant, aber die Frage der Sicherung stellt sich sehr wohl. Angenommen dieser Mensch bin ich, das schreibt sich einfach leichter.<\/p>\n
Ich erwarte also, dass mein Staat mich “besch\u00fctzt”. N\u00e4mlich vor verschiedenen Dingen des Alltags, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und und … Wir wachsen nun also im Laufe der Jahre zusammen. \u00c4hnlich wie Kinder zu ihren Eltern im Idealfall ein “Grundvertrauen” entwickeln, so entwickel ich ein Grundvertrauen in den Staat. Mein Geld ist sicher beim Staat angelegt. Ich vertraue dem Staat!<\/p>\n
Guck, da kommen wir auf das Problem. Dieses Vertrauen schwindet. Anstatt, dass ich “weich falle”, wenn mal was schief l\u00e4uft, also ich mich auf die “bedingungslose Liebe” meiner Eltern (in dem Fall ja der Staat) verlassen kann, verlagert der Staat immer mehr Verantwortung in meine H\u00e4nde. Ich muss pl\u00f6tzlich Geld dazu bezahlen, wenn ich ein Medikament hole, weil mein Staat wohl denkt, ich renne zu oft zum Arzt. Ich muss Krankenhaustagegeld bezahlen, damit ich nicht zu lange im Krankenhaus bin. Wenn ich in Rente gehen will, dann muss ich vorher selber vorsorgen, denn die staatlichen Mittel reichen nicht aus. Ich muss mich selbst k\u00fcmmern. Wenn mir Arbeitslosigkeit droht, dann ist es egal wie lange ich in die Versicherung einbezahlt habe, ob nun f\u00fcnf Jahre, oder zwanzig.<\/p>\n
Wenn ich pflegebed\u00fcrftig bin muss ich zig Antr\u00e4ge ausf\u00fcllen und etliche Male zur Kasse latschen, ach… Moment, ich kann ja nicht, also muss ich mir jemanden suchen, der das f\u00fcr mich erledigt. Mein Leben ist erf\u00fcllt von Antr\u00e4gen und Formularen. Ob ich nun “berechtigt” oder “befreit” bin.<\/p>\n
Wie soll ich weiter machen? Mit den Bildungsgutscheinen? Mit extra Antr\u00e4gen auf Heizkostenzuschuss? Wer schlau und clever genug ist, dieses unw\u00fcrdige Procedere \u00fcber sich ergehen zu lassen, der hat deutlich einen Vorteil. Was ist aber, wenn man sich stigmatisiert f\u00fchlt oder in der Ehre verletzt f\u00fchlt? Tja, Pech! Das muss doch nicht so sein, oder?<\/p>\n
Ich zahle Steuern, bekomme aber je nach dem wie clever ich bin am Ende des Jahres etwas zur\u00fcck. Das ist nicht richtig. Der Staat sollte jedem Mitglied der Gesellschaft nur den Betrag abverlangen, den er auch behalten will. Ich will nicht jedes Jahr den Mantelbogen abarbeiten und die Belege f\u00fcr die Apotheke sammeln und mir dann von irgendwem sagen lassen, dass die Summe leider nicht ausreicht, oder mich \u00e4rgern, dass ich die Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr vergessen habe.<\/p>\n
Wir sind in einer “Beweisumkehr” gelandet. Ich als Mensch der Gesellschaft stelle fest, dass ich da einen Staat habe, der mir misstraut! Die haben “da oben” Angst, dass sie aus Versehen zu viel Geld f\u00fcr mich ausgeben. Wie soll ich diesem Staat dann vertrauen?<\/p>\n
Richtig… gar nicht. Wenn ich als Kind merken w\u00fcrde, dass meine Eltern meiner Schwester heimlich mehr Taschengeld geben als ausgemacht ist, dann verliere ich als “Landeskind” das Vertrauen.<\/p>\n
Dieses Vertrauen wollen wir zur\u00fcckerobern. Wir er\u00f6ffnen einen Diskurs zum Thema “Mehr Gerechtigkeit wagen”. Das ist nun beschlossen und das ist GUT so! Jetzt liegt es an uns, an jedem Einzelnen diese Ziele durchzusetzen und genau auszuformulieren! Der Weg ist klar, oder? Also kommt mit und schafft ein neues Vertrauen, denn nur so k\u00f6nnen wir alle gewinnen!<\/p>\n
So, das musste mal schnell von der Seele. Ich hoffe ihr versteht, warum ich das nicht auf dem Landesparteitag sagen wollte. Wahrscheinlich h\u00e4tte ich mich zu sehr in Rage geredet. Aber um ehrlich zu sein, ging es mir nicht so gut. Meine Gedanken waren bei meiner Mutter im Krankenhaus. Das waren harte acht Wochen.<\/p>\n