Dirk Diedrich

Landesvorstand SPD Schleswig-Holstein

9. September 2017

Allgemein
#Gerechtigkeit: Maßnahmen des Landesverbandes SH

Die SPD Schleswig-Hol­stein hat in Vor­re­it­er­rolle der Bun­desre­pub­lik ein einzi­gar­tiges Gerechtigkeitspa­pi­er beschlossen. Lei­der gehen in der aktuellen Diskus­sion die konkreten Forderun­gen auf Bun­de­sebene unter. Es wird immer erzählt, dass die SPD nicht sagt wie sie das Land voran­brin­gen will. Ich habe mir mal erlaubt euch einen Auszug aus den einzel­nen Forderun­gen des Papiers zur Ver­fü­gung zu stellen.

Verteilung:

  • Anhebung des Steuer­frei­be­trages auf das Exis­tenzmin­i­mum entsprechend des Exis­tenzmin­i­mum­berichts plus 25 Prozent, um ins­beson­dere kleine und mit­tlere Einkom­men zu ent­las­ten.
  • Ab 120.000 Euro Einkom­men Anhebung des Spitzen­s­teuer­satzes auf 49 Prozent – gle­ichzeit­ige Abschmelzung des Mit­tel­stands­bauch­es, Rück­kehr zu lin­ear­er Steuer­pro­gres­sion
  • Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings und Ein­führung ein­er Indi­vid­u­albesteuerung für neu geschlossene Ehen
  • Abschaf­fung der Abgel­tungss­teuer – Kap­i­taleinkom­men wird mit dem indi­vidu­ellen Einkom­menss­teuer­satz besteuert
  • Einkom­men aus Kap­i­talerträ­gen ist wieder mit dem indi­vidu­ellen Einkom­menss­teuer­satz zu besteuern.
  • Erb­schaften sollen per­spek­tivisch als Einkom­men in Form von Kap­i­talzu­fluss betra­chtet wer­den. Daraus leit­et sich ab, dass sie eben­falls mit dem indi­vidu­ellen Einkom­men­steuer­satz besteuert wer­den. Dabei gibt es einen Frei­be­trag von ein­er Mil­lion Euro pro Per­son.
    • Unternehmer wer­den dadurch ent­lastet, dass nicht sofort  der volle Beitrag geleis­tet wer­den muss. Eine Stun­dung ist gegen Beib­ringung von Sicher­heit­sleis­tun­gen möglich (Nießbrauch­srecht bei Unternehmen, Grund­buchein­tra­gung bei Grund­stück­en und Schif­f­en)
    • Erträge aus dem ererbten Ver­mö­gen gehen an den Staat bis die Schuld getil­gt ist – Investi­tions­fähigkeit wird eben­so wie die Sicherung von Arbeit­splätzen berück­sichtigt
    • Eben­falls sind Mod­elle möglich in denen Staat zum stillen Teil­haber wird.
  • Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer mit einem Steuer­satz von 1 Prozent. Der Frei­be­trag liegt bei 2 Mil­lio­nen Euro.
    • Um diese trans­par­ent zu erheben sind zen­trale Bankreg­is­ter und ein inter­na­tionaler Date­naus­tausch nötig.
  • Schaf­fung eines Altschulden­til­gungs­fonds
  • Sol­i­dar­ität­szuschlag wird in Einkom­men­steuer inte­gri­ert
  • Finanzielle Unter­stützung der Kom­munen
  • Abschaf­fung der straf­be­freien­den Selb­stanzeige bei Steuer­be­trug ober­halb ein­er Bagatel­le­gren­ze von 50.000 Euro.
  • Banken, denen in zehn Fällen Steuerver­mei­dung­sprak­tiken nachgewiesen wer­den kön­nen, ver­lieren die Bankl­izenz. Ver­bun­den ist dies mit der Prü­fung ein­er Ein­führung eines Wirtschaftsstrafrechts.
  • Abschaf­fung der steuer­lichen Abset­zbarkeit von Gehäl­ter über 500.000 Euro.
  • Erhöhung der Kör­per­schaftss­teuer auf 20 Prozent

Arbeit:

  • Reform des SGB II
    • Der ALG II Regelbe­darf für erwach­sene  Part­ner ein­er Ehe, Lebenspart­ner­schaft, eheähn­lichen oder lebenspart­ner­schaft­sähn­lichen Gemein­schaften ist dem Regelbe­darf für alle­in­ste­hende Per­so­n­en anzu­gle­ichen (Ver­hin­derung des Umstands, dass Men­schen zum Schein getren­nt leben)
    • Stre­ichung der Sank­tio­nen bei den Kosten der Unterkun­ft und Heizung nach § 22 SGB II
    • Keine Sank­tio­nen gegen Bedarf­s­ge­mein­schaften in denen Kinder leben.
    • Langfristig generelle Abschaf­fung der Sank­tion­sprax­is bei ALG-2 Empfängern
  • Rente sich­ern durch eine erweit­ere Bürg­erver­sicherung
    • Mit­tel­fristig müssen alle Beschäftigte in einem gemein­samen Sys­tem der Renten­ver­sicherung  vere­int wer­den
      • Konkret bedeutet dies ins­beson­dere die Inte­gra­tion von Beamten und Selb­st­ständi­gen.
      • Ein­beziehung von Kap­i­taleinkom­men
      • Abschaf­fung der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze
  • Ein­führung ein­er sol­i­darischen Bürg­erver­sicherung
    • Das duale Sys­tem der Kranken­ver­sicherung schafft Ungerechtigkeit­en
    • Wir set­zten dem unser Sys­tem der sol­i­darischen Bürg­erver­sicherung ent­ge­gen, das alle Men­schen in einem gemein­samen und gestärk­ten Sys­tem sozialer Sicherung vere­int
  • Kampf gegen Alter­sar­mut
    • Sol­i­dar­rente von 850 Euro, wenn das Niveau trotz langjähriger Ein­zahlung nicht erre­ich wird
    • Flex­i­bler Über­gang in das Renten­sys­tem
    • Aus­set­zung der Rente mit 67 bis 50 Prozent der Arbeit­nehmer über 65 in Arbeit sind
  • Neuord­nung des Sozial­sys­tem
    • Sozial­beiträge sind die Steuern auf geringe Einkom­men. Eine Senkung der Arbeit­nehmer­beiträge ent­lastet spür­bar kleinere Einkom­men  und kann durch einen aufwach­senden Steuerzuschuss aus­geglichen wer­den.
  • Stärkung der Pflege
    • Bessere Bezahlung in der Pflege
    • Recht­sanspruch auf flex­i­bles Zeit­bud­get für pfle­gende Ange­hörige
    • Bessere Bew­er­tung von Pflegezeit­en im Renten­recht
  • Entwick­lung der Arbeit­slosen­ver­sicherung zu ein­er Arbeitsver­sicherung
    • Ein Sys­tem, das immer wieder neue Chan­cen eröffnet und Phasen der Erwerb­slosigkeit als Möglichkeit zur Weit­erqual­i­fika­tion ver­ste­ht.
    • Arbeit­szeitau­tonomie durch flex­i­ble Wech­sel zwis­chen Teilzeit und Vol­lzeit
    • Neue Spiel­räume für Fort­bil­dung und Qual­i­fika­tion
    • Möglichkeit for­male Abschlüsse nachzu­holen
  • Ver­längerung der Rah­men­frist für ALG I Bezug
  • Anhebung der Schwer­be­hin­derten­ab­gabe, um den Arbeits­mark­tzu­gang für Men­schen mit Behin­derung zu verbessern,
  • Durch eine Förderung von gesund­heitsverträglichen Arbeit­splätzen und arbeit­ser­le­ichtern­den Hil­f­s­mit­teln ermöglichen wir Men­schen mit Beein­träch­ti­gung oder Assis­tenzbe­darf, aber auch älteren Arbeitnehmer*innen den nach­halti­gen und langfristi­gen Verbleib auf dem Arbeits­markt.
  • Ein­führung anonymisiert­er Bewer­bun­gen
  • Spezielle Hil­fe für Langzeitar­beit­slose
  • Förderung des öffentlichen Beschäf­ti­gungssek­tors
  • Zumut­barkeit von Arbeit­sange­boten für Arbeit­slose wer­den an Tar­if­bezahlung geknüpft
  • Neuord­nung von ger­ingfügiger Beschäf­ti­gung im Dia­log mit den Betrof­fe­nen.
    • Eine mögliche Lösung sehen wir im DGB-Mod­ell. Arbeit­ge­ber sind dem­nach verpflichtet, den vollen Anteil an Sozial­beiträ­gen ab dem ersten ver­di­en­ten Euro zu zahlen. Der Arbeit­nehmer­an­teil wächst an, bis er ab ein­er Einkom­mensgren­ze den vollen Satz erre­icht.
  • Ein­wan­derungs­ge­setz schaf­fen, das den deutschen Arbeits­markt stärk­er für das Aus­land öffnet
    • Bessere Anerken­nung von Abschlüssen
    • Die Möglichkeit der unbürokratis­chen Nach­prü­fung von Qual­i­fika­tio­nen
    • Dauer­haftes Bleiberecht für erfol­gre­iche Absol­ven­ten von schulis­ch­er und beru­flich­er Aus­bil­dung
    • Abschiebestopp für nachge­fragte Fachkräfte

Bildung:

  • Generelle Abschaf­fung des Koop­er­a­tionsver­botes, weil Bil­dungspoli­tik nicht nach Kassen­lage gemacht wer­den darf.
  • Stärkung der beru­flichen Aus­bil­dung durch Ein­führung ein­er Min­destaus­bil­dungsvergü­tung, die auch den Miss­brauch von Auszu­bilden­den als bil­lige Arbeit­skräfte been­det.
  • Beru­fliche Bil­dung
    • Recht­sanspruch auf Aus­bil­dung
    • Kein Abschluss, ohne Anschluss!
    • Schaf­fung ein­er Aus­bil­dungsplatzum­lage, wo das nötig ist
    • Öffentliche Aus­bil­dungsplätze als let­zter Rück­halt
    • Aus­bau des BAföG
  • Uni­ver­sitäten
    • Verbesserung der Grund­fi­nanzierung
    • Aus­bau des BAföG. Prü­fung eines elter­nun­ab­hängi­gen BAföGs, das alle Härte­fälle ein­schließt und den bürokratis­chen Aufwand min­imiert.

 Familien:

  • Ver­ankerung von Kinder­recht­en im Grundge­setz
    • Die Kinder­rechte sind der Prüf­s­tan­dard für alle Entschei­dun­gen und Geset­ze aus diesem Bere­ich
  • Poli­tik für Allein­erziehende
  • eine beson­dere Unter­stützung von jun­gen Allein­erziehen­den ohne Beruf­saus­bil­dung (Recht­sanspruch auf das Nach­holen eines Schu­la­b­schlusses und auf  Teilzeitaus­bil­dung)
  • Möglichkeit­en zur Weit­er­bil­dung im Rah­men von För­der­maß­nah­men in Teilzeit
  • sozial gerechtere finanzielle Förderung von Allein­erziehen­den (bspw. Erhöhung des Ent­las­tungs­be­trages für Allein­erziehende).
  • eine geschlechterg­erechte Arbeits­mark­t­poli­tik
  • Refor­men in der Fam­i­lien- und Arbeits­mark­t­poli­tik für Frauen
  • Unter­stützung bei der Kinder­be­treu­ung,
  • mehr Flex­i­bil­ität bei der Arbeit­szeit,
  • eine gerechte Besteuerung,
  • gle­iche Löhne bei gle­ich­er und gle­ich­w­er­tiger Arbeit (Ent­gelt­gle­ich­heit)
  • Chan­cen­gle­ich­heit für den beru­flichen Auf­stieg
  • Möglichkeit­en zur part­ner­schaftlichen Aufteilung der Erwerbs- und der Fam­i­lien­ar­beit
  • Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­ting für neue geschlossene Ehen
  • Gle­ich­stel­lung gle­ichgeschlechtlich­er Lebenspart­ner­schaften mit der Ehe
  • Beruf und Fam­i­lie vere­in­baren
    • Eine rechtsverbindliche Regelung schaf­fen, die ermöglicht von Teilzeit auf Vol­lzeit aufzu­s­tock­en
    • Eine Fam­i­lien­ar­beit­szeit ein­führen, die eine Exis­ten­zsicherung bei reduziertem Arbeit­sum­fang sichert und genü­gend Zeit für die Fam­i­lie lässt
  • Ein­führung ein­er Kinder­grund­sicherung (Zusam­men­le­gung von Kindergeld und Kinderzuschlag)
  • Kinder bess­er stellen
    • das Betreu­ungs­geld abschaf­fen und das dadurch ges­parte Geld in den Aus­bau von Kita und Tage­spflege investieren
  • Schaf­fung eines Fonds für Kom­munen, damit diese Kom­mu­nale Woh­nungs­bauges­nossen­schaften grün­den kön­nen (Idee von mir)

 

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