Dirk Diedrich

Sozialdemokrat

9. Mai 2016

Allgemein/Pressemitteilung
Gerechtigkeit “made” in Schleswig-Holstein

Foto: SPD Schleswig-Holstein - CC BY 2.0

So, nun werde ich mal ver­suchen euch zu erk­lären, warum ich auf dem ver­gan­genen LPT nicht gesprochen habe. Es liegt natür­lich nicht an dem Papi­er an sich, son­dern eher an dem Umstand, dass ich finde, dass das, was ich dazu zu sagen hat­te, da the­ma­tisch nicht rein­passt. Denn es geht für mich nicht nur um Gerechtigkeit, son­dern um was Generelles — die The­matik: Das Indi­vidu­um und der Staat und das Ver­hält­nis der bei­den zueinan­der. Boa, klingt abstrakt und ein wenig irre, ist es vielle­icht auch, aber das kön­nt ihr bew­erten.

Ein Men­sch lebt in einem Staat. Gehen wir mal davon aus, dass es ein freier Men­sch ist, und dass der Men­sch diesen Staat frei wählen kann. Er (also der Men­sch) entschei­det sich also frei­willig… Er gibt im Ide­al­fall der Wahl ein­er Demokratie den Vorzug. Das Geflecht, welch­es er unter­stützt, ist also ein­er strik­ten Gewal­tenteilung unter­stellt. Die Gewalt geht vom Staate aus und mit den Steuergeldern finanziert der Men­sch diesen Staat, der für Sicher­heit und Sicherung sorgt. Nun ist die Frage der Sicher­heit in meinen Augen nicht so rel­e­vant, aber die Frage der Sicherung stellt sich sehr wohl. Angenom­men dieser Men­sch bin ich, das schreibt sich ein­fach leichter.

Ich erwarte also, dass mein Staat mich “beschützt”. Näm­lich vor ver­schiede­nen Din­gen des All­t­ags, Krankheit, Arbeit­slosigkeit, Alter­sar­mut und und … Wir wach­sen nun also im Laufe der Jahre zusam­men. Ähn­lich wie Kinder zu ihren Eltern im Ide­al­fall ein “Grund­ver­trauen” entwick­eln, so entwick­el ich ein Grund­ver­trauen in den Staat. Mein Geld ist sich­er beim Staat angelegt. Ich ver­traue dem Staat!

Guck, da kom­men wir auf das Prob­lem. Dieses Ver­trauen schwindet. Anstatt, dass ich “weich falle”, wenn mal was schief läuft, also ich mich auf die “bedin­gungslose Liebe” mein­er Eltern (in dem Fall ja der Staat) ver­lassen kann, ver­lagert der Staat immer mehr Ver­ant­wor­tung in meine Hände. Ich muss plöt­zlich Geld dazu bezahlen, wenn ich ein Medika­ment hole, weil mein Staat wohl denkt, ich renne zu oft zum Arzt. Ich muss Kranken­haustagegeld bezahlen, damit ich nicht zu lange im Kranken­haus bin. Wenn ich in Rente gehen will, dann muss ich vorher sel­ber vor­sor­gen, denn die staatlichen Mit­tel reichen nicht aus. Ich muss mich selb­st küm­mern. Wenn mir Arbeit­slosigkeit dro­ht, dann ist es egal wie lange ich in die Ver­sicherung ein­bezahlt habe, ob nun fünf Jahre, oder zwanzig.

Wenn ich pflegebedürftig bin muss ich zig Anträge aus­füllen und etliche Male zur Kasse latschen, ach… Moment, ich kann ja nicht, also muss ich mir jeman­den suchen, der das für mich erledigt. Mein Leben ist erfüllt von Anträ­gen und For­mu­la­ren. Ob ich nun “berechtigt” oder “befre­it” bin.

Wie soll ich weit­er machen? Mit den Bil­dungsgutscheinen? Mit extra Anträ­gen auf Heizkosten­zuschuss? Wer schlau und clever genug ist, dieses unwürdi­ge Pro­cedere über sich erge­hen zu lassen, der hat deut­lich einen Vorteil. Was ist aber, wenn man sich stig­ma­tisiert fühlt oder in der Ehre ver­let­zt fühlt? Tja, Pech! Das muss doch nicht so sein, oder?

Ich zahle Steuern, bekomme aber je nach dem wie clever ich bin am Ende des Jahres etwas zurück. Das ist nicht richtig. Der Staat sollte jedem Mit­glied der Gesellschaft nur den Betrag abver­lan­gen, den er auch behal­ten will. Ich will nicht jedes Jahr den Man­tel­bo­gen abar­beit­en und die Belege für die Apotheke sam­meln und mir dann von irgendwem sagen lassen, dass die Summe lei­der nicht aus­re­icht, oder mich ärg­ern, dass ich die Kontoführungs­ge­bühr vergessen habe.

Wir sind in ein­er “Beweisumkehr” gelandet. Ich als Men­sch der Gesellschaft stelle fest, dass ich da einen Staat habe, der mir mis­straut! Die haben “da oben” Angst, dass sie aus Verse­hen zu viel Geld für mich aus­geben. Wie soll ich diesem Staat dann ver­trauen?

Richtig… gar nicht. Wenn ich als Kind merken würde, dass meine Eltern mein­er Schwest­er heim­lich mehr Taschen­geld geben als aus­gemacht ist, dann ver­liere ich als “Lan­de­skind” das Ver­trauen.

Dieses Ver­trauen wollen wir zurücker­obern. Wir eröff­nen einen Diskurs zum The­ma “Mehr Gerechtigkeit wagen”. Das ist nun beschlossen und das ist GUT so! Jet­zt liegt es an uns, an jedem Einzel­nen diese Ziele durchzuset­zen und genau auszu­for­mulieren! Der Weg ist klar, oder? Also kommt mit und schafft ein neues Ver­trauen, denn nur so kön­nen wir alle gewin­nen!

So, das musste mal schnell von der Seele. Ich hoffe ihr ver­ste­ht, warum ich das nicht auf dem Lan­desparteitag sagen wollte. Wahrschein­lich hätte ich mich zu sehr in Rage gere­det. Aber um ehrlich zu sein, ging es mir nicht so gut. Meine Gedanken waren bei mein­er Mut­ter im Kranken­haus. Das waren harte acht Wochen.

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2 Kommentare

  1. […] Lest gerne andere Artikel von mir hier zum The­ma Ver­trauen […]

  2. Gabriele sagt:

    Der Men­sch ist vom Bürg­er zur gehan­del­ten Ware des Staates als Exeku­tive gewor­den. Er verur­sacht in der Beschaf­fung Kosten und gener­iert im Ver­trieb Umsätze.
    Der Bürg­er ist in eine Art “Massen­men­schhal­tung” ger­at­en und kommt da mit sein­er wohlfeilen Wahlstimme gegen die Ratin­ga­gen­turen seines Bürg­er­w­ertes lei­der nicht mehr in erkennbar­er Weise an.

    Wie holt man sich als Men­sch die indi­vidu­elle Frei­heit zurück? Wie wird der Bürg­er vom gehan­del­ten Ding wieder zum Part­ner auf Augen­höhe in der Poli­tik?

  3. Michael Josef Rittel sagt:

    Wir sor­gen für mit unser­er Stim­ma­b­gabe bei Bun­destags- und Land­tagswahlen und unserem ehre­namtlichen Engage­ment dafür, dass der Laden am laufen gehal­ten wird. Durch welche Maß­nah­men kön­nten wir unsere Regierung zum Nach­denken anre­gen? Ich werde diese rauen Zeit­en Zeit­en über­leben … aber meine Kinder? Kinder, die kein Geld haben fürs Alter vorzu­sor­gen? Da hil­ft nur die Formel 6 aus 49, ver­bun­den mit ein­er guten Gewin­nquote!

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