Dirk Diedrich

Sozialdemokrat

27. Februar 2018

Pressemitteilung
Auftrag erfüllt: Basis übernehmen Sie! #SPD

Der Diedrich hat sein Ziel erreicht, er kann gehen. Huch, was ist das für eine Überschrift? „Aufrag erfüllt“? Ja, ich habe mit dem was ich Anfang Februar los getreten habe quasi viel erreicht. Die Partei redet miteinander. In unzähligen Ortsvereinen finden Debatten statt, ob es richtig ist, sich permanent dem Diktat der Führung zu beugen. Es treten viele Menschen an die Öffentlichkeit und sagen: „Mit mir nicht.“ Die Basis hat nun eine Wahl.

Die Debatten- und Streitkultur innerhalb unserer Partei war schon immer berühmt, und teils auch berüchtigt. In Bezug auf meine Person, und auch in Bezug auf die Personengruppen in der SPD, die ein ähnliches Politikbild haben, nimmt es aber etwas skurrile Züge an. Nein, es folgen nun keine Schuldzuweisungen. Es folgt auch kein MiMiMi. Was ich dem kurzen Statement oben folgen lassen will sind: Zehn Fragen an mich selber von Euch.

1, Wie stehst Du zu der Agendapolitik und den Sanktionen bei H4?

Ich kann die Agendapolitik damals als notwendige Maßnahme der Politik nachvollziehen, wenn es um die Unterstützung der Wirtschaft geht. Bzw. Um die Kommunen, die damals die Hauptlast zu tragen hatten. Die breite Mehrheit der Menschen hat den „Gürtel enger geschnallt“, um eine gewisse Belebung der Konjunktur zu ermöglichen. Falsch war es jedoch, nach dem die Konjunktur wieder lief, alles so zu belassen. Der eingeschnürte Gürtel hilft immer noch den Superreichen und die Schere zwischen Arm und Reich geht schneller auseinander als gedacht. Zu Sanktionen: Der grundsätzlich gute Ansatz von „fördern und fordern“ wird meiner Meinung nach dermaßen verformt, dass der Mensch in seiner Würde verletzt wird. Ich will als Individuum meinem Staat vertrauen. Wie kann ich das, wenn das gesamte System auf Misstrauen beruht? Die SPD Schleswig Holstein hat in ihrem Gerechtigkeitspapier einige gute Vorschläge zur sofortigen Aufhebung von Sanktionen beschrieben. Zusätzlich habe ich hier was zum Thema Sanktionen geschrieben.

2. Wie wäre dein Leitspruch: Pragmatismus oder Sozialismus?

Kann ich so nicht beantworten, da ich beides für falsch halte. Wer immer nur pragmatisch denkt, der wird immer nur mit Medikamenten Symptome behandeln, anstatt die Krankheit. Der Sozialismus an sich ist gescheitert, da die Gier des einzelnen nicht innerhalb von wenigen Jahren zu beseitigen ist. Echte soziale Marktwirtschaft, und echte Bildungspolitik kann aber den Weg zur Gesundung des Systems verstetigen.

3, Ist das Befürworten des Dieselfahrverbotes in deinen Augen sinnvoll?

Jein. Ich finde der Bürger ist somit der Leidtragende. Jeweils 1/3 der Emissionen kommen aus Haushalten, Industrie und Verkehr. Global gedacht ist es sinnvoll alle drei Faktoren anzufassen. Man kann nichts verbrennen, ohne CO2 zu erzeugen. Wohl aber kann man bilanzieren, und CO2 aus der Luft gewinnen. Wer Innenstädte sauber haben will, der sollte in Ballungsräumen auf Fernwärme setzen. Konsequent alternative Antriebe nutzen und kostenlose P+R anbieten. Der Mensch hat ein Mobilitätsproblem, da wir lange nicht mehr alle da wohnen wo unsere Arbeit ist. Warum gibt es keine Lieferkonzepte für Hamburg wo nachts Container mit Waren durch die U- und S-Bahn rollen, die dann tagsüber durch kleine E-LKW verteilt werden?

4, Warum regt sich jeder über die Essener Tafel auf, anstatt gegen die Regierung zu demonstrieren?

Gute Frage! Ohne nun allen Betreibern von Tafeln auf die Füße zu treten. Wäre es nicht erstrebenswert, wenn wir in einem so reichen Land keine Tafeln bräuchten?

5, Was befindest du am Wichtigsten, was sich in der SPD so schnell wie möglich ändern sollte?

  • Mehr direkte Demokratie wagen (Trennung von Amt und Mandat)
  • Mehr Bürgerbeteiligung (Wahrnehmung der Interessen aller Mehrheiten)
  • Mehr Bildungsprogramme, Studienmöglichkeiten über die FES, mehr Förderung des Ehrenamtes

6,  Warum sollten Erzieher/innen und Lehrer/innen verbeamtet werden/bleiben?

Bildung ist für mich hoheitliche Aufgabe. Ich bin da vielleicht ein wenig altmodisch. Abgesehen davon kenne ich leider NOCH keine Erzieherinnen und Erzieher die verbeamtet sind. Wäre meiner Meinung nach erstrebenswert. So, wie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter auch. Bildung ist Auftrag des Staates und diesen muss er erfüllen. Punkt.

7, Wie definieren Sie soziale Gerechtigkeit und wie müsste diese #grundgesetzkonform umgesetzt werden?

Spannend diese Frage. Ich finde im #GG steht schon „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ viellicht fangen wir damit mal an? Denn es lebt lange nicht jeder in Würde in diesem unserem Land. Sozial gerecht ist es, wenn jeder nach seinen Möglichkeiten sich finanziell und auch materiell an dem Gesamtwohlstand beteiligt. Reiche mehr als ärmere Menschen. Damit wir aber zu einer Lösung der von Ihnen gestellten Frage kommen, müsste man erst mal darüber reden, und das geschieht viel zu wenig, und viel zu leise.

8, Brauchen wir eine offene Flügelauseinandersetzung in der SPD?

Dazu hier mehr … Nein, brauchen wir nicht. Innerparteilichen Diskurs, ja. Geprägt von Respekt und Anerkennung.

9. Sollen wir bei den Österreichern abschreiben in Bezug auf die Rente?

Nun, ich denke da relativ einfach. Wer sein Leben lang arbeitet muss mehr haben als jemand der weniger arbeitet, das gebietet die Gerechtigkeit. Aber mal ehrlich von 48% kann man nicht leben, außer man war im Erwerbsleben im oberen drittel…. Die Rente könnte auf andere Beine gestellt werden. Als solidarisches System. Alle zahlen ein. Nicht in Form einer Versicherung, sondern eher wie ein steuerfinanziertes Fondssystem. Es geht dabei um Wertschätzung. Und so wie es im Moment ist, ist es nicht wertschätzend. Und, JA … man darf gern mal über die Grenze schauen!

10, Gesamtverschuldung unter 60% bekommen wie die Maastrichtkriterien es vorsehen, wichtig, oder nicht?

Also, aus dem Auge eines einfachen Menschen, wenn ich zu viele Zinsen zu bezahlen habe, dann werde ich von der Schuldenlast erdrückt. Anders ist es aber auch so, wenn ich merke, dass ich nur für Zinsen arbeite, und mir nichts mehr leisten kann, dann leidet meine Moral. Ich habe keine Lust mehr zu arbeiten. Folglich kann ich auch keine Zinsen mehr zahlen. Maastricht ist für mich also in Zeiten von Niedrigen Zinsen eher nicht das Problem, sondern die Verteilung der erwirtschafteten Erträge im Land.

Gut… ich bin fertig… Danke für Eure Fragen.

Und: Ich bin raus!

 

 

3 Kommentare

  1. Anke Dziabel sagt:

    Alles richtig gemacht und geschrieben. Jetzt muss man nur noch darfür sorgen das dieser Beitrag die Runde macht. Mal sehen was ich da für dich tun kann. Ich habe deinen Beitrag erstmal zu Uni gesendet. Die Professoren die ich kenne werden da schon helfen. Ich bin das so leid mit der SPD . Also alles zurück auf Anfang,und sich besinnen wo für steht die SPD.

  2. Gabriele sagt:

    Ich stimme allen Punkten voll zu.
    Da ich nur bei Twitter unterwegs bin, werde ich das so gut teilen, wie ich kann.

    Besten Dank für die tolle Arbeit!

  3. Ich bin sehr betrübt, dass Dirk seine Mission beendet hat. Er wäre politisch inhaltlich aber gerade menschlich ein hervorragender PV gewesen. Danke für seine Ideen und seinen Mut.

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