Dirk Diedrich

Sozialdemokrat

27. Februar 2018

Pressemitteilung
Auftrag erfüllt: Basis übernehmen Sie! #SPD

Der Diedrich hat sein Ziel erre­icht, er kann gehen. Huch, was ist das für eine Über­schrift? “Aufrag erfüllt”? Ja, ich habe mit dem was ich Anfang Feb­ru­ar los getreten habe qua­si viel erre­icht. Die Partei redet miteinan­der. In unzäh­li­gen Ortsvere­inen find­en Debat­ten statt, ob es richtig ist, sich per­ma­nent dem Dik­tat der Führung zu beu­gen. Es treten viele Men­schen an die Öffentlichkeit und sagen: “Mit mir nicht.” Die Basis hat nun eine Wahl.

Die Debat­ten- und Stre­itkul­tur inner­halb unser­er Partei war schon immer berühmt, und teils auch berüchtigt. In Bezug auf meine Per­son, und auch in Bezug auf die Per­so­n­en­grup­pen in der SPD, die ein ähn­lich­es Poli­tik­bild haben, nimmt es aber etwas skur­rile Züge an. Nein, es fol­gen nun keine Schuldzuweisun­gen. Es fol­gt auch kein MiM­i­Mi. Was ich dem kurzen State­ment oben fol­gen lassen will sind: Zehn Fra­gen an mich sel­ber von Euch.

1, Wie stehst Du zu der Agen­dapoli­tik und den Sank­tio­nen bei H4?

Ich kann die Agen­dapoli­tik damals als notwendi­ge Maß­nahme der Poli­tik nachvol­lziehen, wenn es um die Unter­stützung der Wirtschaft geht. Bzw. Um die Kom­munen, die damals die Haupt­last zu tra­gen hat­ten. Die bre­ite Mehrheit der Men­schen hat den “Gür­tel enger geschnallt”, um eine gewisse Bele­bung der Kon­junk­tur zu ermöglichen. Falsch war es jedoch, nach dem die Kon­junk­tur wieder lief, alles so zu belassen. Der eingeschnürte Gür­tel hil­ft immer noch den Super­re­ichen und die Schere zwis­chen Arm und Reich geht schneller auseinan­der als gedacht. Zu Sank­tio­nen: Der grund­sät­zlich gute Ansatz von “fördern und fordern” wird mein­er Mei­n­ung nach der­maßen ver­formt, dass der Men­sch in sein­er Würde ver­let­zt wird. Ich will als Indi­vidu­um meinem Staat ver­trauen. Wie kann ich das, wenn das gesamte Sys­tem auf Mis­strauen beruht? Die SPD Schleswig Hol­stein hat in ihrem Gerechtigkeitspa­pi­er einige gute Vorschläge zur sofor­ti­gen Aufhe­bung von Sank­tio­nen beschrieben. Zusät­zlich habe ich hier  was zum The­ma Sank­tio­nen geschrieben.

2. Wie wäre dein Leit­spruch: Prag­ma­tismus oder Sozial­is­mus?

Kann ich so nicht beant­worten, da ich bei­des für falsch halte. Wer immer nur prag­ma­tisch denkt, der wird immer nur mit Medika­menten Symp­tome behan­deln, anstatt die Krankheit. Der Sozial­is­mus an sich ist gescheit­ert, da die Gier des einzel­nen nicht inner­halb von weni­gen Jahren zu beseit­i­gen ist. Echte soziale Mark­twirtschaft, und echte Bil­dungspoli­tik kann aber den Weg zur Gesun­dung des Sys­tems ver­steti­gen.

3, Ist das Befür­worten des Die­selfahrver­botes in deinen Augen sin­nvoll?

Jein. Ich finde der Bürg­er ist somit der Lei­d­tra­gende. Jew­eils 1/3 der Emis­sio­nen kom­men aus Haushal­ten, Indus­trie und Verkehr. Glob­al gedacht ist es sin­nvoll alle drei Fak­toren anz­u­fassen. Man kann nichts ver­bren­nen, ohne CO2 zu erzeu­gen. Wohl aber kann man bilanzieren, und CO2 aus der Luft gewin­nen. Wer Innen­städte sauber haben will, der sollte in Bal­lungsräu­men auf Fer­n­wärme set­zen. Kon­se­quent alter­na­tive Antriebe nutzen und kosten­lose P+R anbi­eten. Der Men­sch hat ein Mobil­ität­sprob­lem, da wir lange nicht mehr alle da wohnen wo unsere Arbeit ist. Warum gibt es keine Liefer­konzepte für Ham­burg wo nachts Con­tain­er mit Waren durch die U- und S-Bahn rollen, die dann tagsüber durch kleine E-LKW verteilt wer­den?

4, Warum regt sich jed­er über die Essen­er Tafel auf, anstatt gegen die Regierung zu demon­stri­eren?

Gute Frage! Ohne nun allen Betreibern von Tafeln auf die Füße zu treten. Wäre es nicht erstrebenswert, wenn wir in einem so reichen Land keine Tafeln bräucht­en?

5, Was befind­est du am Wichtig­sten, was sich in der SPD so schnell wie möglich ändern sollte?

  • Mehr direk­te Demokratie wagen (Tren­nung von Amt und Man­dat)
  • Mehr Bürg­er­beteili­gung (Wahrnehmung der Inter­essen aller Mehrheit­en)
  • Mehr Bil­dung­spro­gramme, Stu­di­en­möglichkeit­en über die FES, mehr Förderung des Ehre­namtes

6,  Warum soll­ten Erzieher/innen und Lehrer/innen ver­beamtet werden/bleiben?

Bil­dung ist für mich hoheitliche Auf­gabe. Ich bin da vielle­icht ein wenig alt­modisch. Abge­se­hen davon kenne ich lei­der NOCH keine Erzieherin­nen und Erzieher die ver­beamtet sind. Wäre mein­er Mei­n­ung nach erstrebenswert. So, wie Schul­sozialar­bei­t­erin­nen und Schul­sozialar­beit­er auch. Bil­dung ist Auf­trag des Staates und diesen muss er erfüllen. Punkt.

7, Wie definieren Sie soziale Gerechtigkeit und wie müsste diese #grundge­set­zkon­form umge­set­zt wer­den?

Span­nend diese Frage. Ich finde im #GG ste­ht schon “Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.” viel­licht fan­gen wir damit mal an? Denn es lebt lange nicht jed­er in Würde in diesem unserem Land. Sozial gerecht ist es, wenn jed­er nach seinen Möglichkeit­en sich finanziell und auch materiell an dem Gesamt­wohl­stand beteiligt. Reiche mehr als ärmere Men­schen. Damit wir aber zu ein­er Lösung der von Ihnen gestell­ten Frage kom­men, müsste man erst mal darüber reden, und das geschieht viel zu wenig, und viel zu leise.

8, Brauchen wir eine offene Flüge­lau­seinan­der­set­zung in der SPD?

Dazu hier mehr … Nein, brauchen wir nicht. Inner­parteilichen Diskurs, ja. Geprägt von Respekt und Anerken­nung.

9. Sollen wir bei den Öster­re­ich­ern abschreiben in Bezug auf die Rente?

Nun, ich denke da rel­a­tiv ein­fach. Wer sein Leben lang arbeit­et muss mehr haben als jemand der weniger arbeit­et, das gebi­etet die Gerechtigkeit. Aber mal ehrlich von 48% kann man nicht leben, außer man war im Erwerb­sleben im oberen drit­tel.… Die Rente kön­nte auf andere Beine gestellt wer­den. Als sol­i­darisches Sys­tem. Alle zahlen ein. Nicht in Form ein­er Ver­sicherung, son­dern eher wie ein steuer­fi­nanziertes Fondssys­tem. Es geht dabei um Wertschätzung. Und so wie es im Moment ist, ist es nicht wertschätzend. Und, JA … man darf gern mal über die Gren­ze schauen!

10, Gesamtver­schul­dung unter 60% bekom­men wie die Maas­trichtkri­te­rien es vorse­hen, wichtig, oder nicht?

Also, aus dem Auge eines ein­fachen Men­schen, wenn ich zu viele Zin­sen zu bezahlen habe, dann werde ich von der Schulden­last erdrückt. Anders ist es aber auch so, wenn ich merke, dass ich nur für Zin­sen arbeite, und mir nichts mehr leis­ten kann, dann lei­det meine Moral. Ich habe keine Lust mehr zu arbeit­en. Fol­glich kann ich auch keine Zin­sen mehr zahlen. Maas­tricht ist für mich also in Zeit­en von Niedri­gen Zin­sen eher nicht das Prob­lem, son­dern die Verteilung der erwirtschafteten Erträge im Land.

Gut… ich bin fer­tig… Danke für Eure Fra­gen.

Und: Ich bin raus!

 

 

3 Kommentare

  1. Anke Dziabel sagt:

    Alles richtig gemacht und geschrieben. Jet­zt muss man nur noch dar­für sor­gen das dieser Beitrag die Runde macht. Mal sehen was ich da für dich tun kann. Ich habe deinen Beitrag erst­mal zu Uni gesendet. Die Pro­fes­soren die ich kenne wer­den da schon helfen. Ich bin das so leid mit der SPD . Also alles zurück auf Anfang,und sich besin­nen wo für ste­ht die SPD.

  2. Gabriele sagt:

    Ich stimme allen Punk­ten voll zu.
    Da ich nur bei Twit­ter unter­wegs bin, werde ich das so gut teilen, wie ich kann.

    Besten Dank für die tolle Arbeit!

  3. Ich bin sehr betrübt, dass Dirk seine Mis­sion been­det hat. Er wäre poli­tisch inhaltlich aber ger­ade men­schlich ein her­vor­ra­gen­der PV gewe­sen. Danke für seine Ideen und seinen Mut.

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