Dirk Diedrich

Landesvorstand SPD Schleswig-Holstein

11. April 2018

Allgemein
ALG II (H4) versus Menschenwürde — eine Kritik

Dirk Diedrich
Dirk Diedrich | Foto: Steffen Voß

Dien­stag, füher Nach­mit­tag in Kiel. Ich schlen­dere zum WDH (Abkürzung für unser Lan­deshaus der Partei) und wun­dere mich über gefüllte und überge­laufene Mülleimer. Ja, ich gehöre zu der Kat­e­gorie Rauch­er, die ihre Kip­pen nicht weg­w­er­fen, son­dern gern in diese run­den Dinger stopfen, wenn da Platz ist. In diesem Mülleimer direkt vor dem WDH war kein Platz. Also wan­dert die Kippe in meine Man­teltasche. Es ist kein schön­er Anblick. Ein Kon­glom­er­at aus Antipasti und Nudel­salat liegt auf der Straße. Naja, der Streik bes­timmt, denke ich mir so. Als ich rel­a­tiv erfol­g­los wieder auf dem Rück­weg zum Auto bin kni­et eine junge Frau vor den Über­resten, die mich irgend­wie an Erbroch­enes erin­nern und kramt einen Löf­fel aus ihrem abgewet­zten Ruck­sack. Sie hockt sich in den Schnei­der­sitz und begin­nt zu essen.

In mir:

Liebe Leute ihr kön­nt Euch nicht vorstellen was mir durch den Kopf geht. Direkt neben dem WDH ist ein Restau­rant, ich will sie zum Essen ein­laden, doch erin­nere mich ziem­lich fix daran, dass das mit den 6 Euro, die ich in der Tasche habe nichts wird. Mit­nehmen ist mein zweit­er Gedanke, Ansprechen der dritte.… Es geht alles so schnell. Meine Schritte wer­den langsamer. Ich lei­de. Kein klar­er Gedanke ist zu fassen. Alles Leid der Welt lastet in diesen Sekun­den auf meinen Schul­tern. Eine Träne kriecht aus dem Auge, ich wis­che sie hek­tisch weg. Das kann es doch nicht sein, sage ich wütend und trau­rig zugle­ich zu mir. “Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar”, rap­pelt es durch meinen Kopf. Was haben wir nur falsch gemacht. Welch­er  Teil der Ver­ant­wor­tung trifft mich? Was hätte ich konkret tun sollen? Was habe ich ver­säumt zu tun? Jeden­falls liegt diese Ver­ant­wor­tung schw­er auf mein­er Brust. Ein riesiger Back­stein, der mir die Luft zum atmen nimmt.

Das was da eben passierte war nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Wenn ich ehrlich bin, dann ist das gesamte Sys­tem der sozialen Grund­sicherung nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Denn mit Würde hat das nichts zu tun. Es geht los, das unab­hängig davon ob man so einen Zettel­wust aus­füllen kann oder nicht, nur Anspruch auf Geld vom Staat hat, wenn man sich bis auf die Knochen auszieht. Das hat mit Men­schen­würde und mit Ver­trauen nichts zu tun. Meine Gedanken schweifen zum Pri­vat­fernse­hen, die gestern wieder mal ihren Zuschauern die H4 Gen­er­a­tion wie im Zoo darge­boten haben. Entset­zlich, denke ich mir.…

Was passiert denn da über­haut mit uns, wenn wir in diesem Sys­tem aufwach­sen. Wir erleben den Staat als ein Wesen, dass und kon­trol­liert und mor­gens mit­tags und abends zum füt­tern vor­bei schaut. Wie im Zoo gehal­tene Tiere. Keine Pri­vat­sphäre, kein recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit. Ich glaube kaum, dass aus solchen Struk­turen Staats­bürg­er erwach­sen wer­den, die dem Staat ver­trauen und ihre Arbeit­sleis­tung und Steuern gern geben, geschweige denn, sich an Wahlen beteili­gen.… Ich muss wür­gen.

Zerrissen:

In meinem Kopf pocht es. Ich sehe eine Poli­tik, die in einem Koali­tionsver­trag weniger Geld im Volk verteilen, als die Reich­sten zehn Men­schen in Deutsch­land in einem Jahr abgreifen. Ich sehe Nei­d­de­bat­ten zwis­chen Armen und Ärm­sten. Hass, Miss­gun­st und Schuldzuweisun­gen. Men­schen wer­den sortiert, in wichtigere und weniger wichtigere. Was hat das alles mit dem Gedanken des Grundge­set­zes “Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar” zu tun? Richtig, NIX!

“Die Würde des Men­schen hängt von der Schulden­bremse ab”, sagte ein Genosse let­ztens. Ich denke nicht, dass wir über die Aufhe­bung der Schulden­bremse nach­denken müssen, aber wir soll­ten drin­gend darüber nach­denken, dass wir die Men­schen, die in den ver­gan­genen Jahren ihr Kap­i­tal vervielfachen kon­nten angemessen an den Auf­gaben des Staates beteili­gen müssen. Dann wäre aus­re­ichend Geld im land vorhan­den um den Men­schen ein Gefühl zu geben, dass der Staat sie beschützt und nicht demon­tiert.

Ein Ansatz:

Wir brauchen mit Sicher­heit keine rück­wärts ori­en­tierte Debat­te über H4 oder AlgII, aber wir brauchen eine Debat­te um Grund­sicherung und men­schen­würdi­ge Ver­sorgung. Ohne Neid. Bis zu ein­er bes­timmten Gren­ze sog­ar ohne dieses komis­che “Fördern und Fordern”, son­dern BEDINGUNGSLOS. Denn wenn wir eines gel­ernt haben, als ich jeden­falls. Ver­trauen und Liebe, gehen nur BEDINGUNGSLOS.

Liebe Grüße— und, nein, es geht mir nicht bess­er jet­zt, aber ich bin es mal los gewor­den.

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9 Kommentare

  1. Gabriele sagt:

    Ich sah gestern eine Sendung über die soge­nan­nten Benz-Bar­rack­en bei Mannheim (RTL II) und frage mich: Warum kann man Men­schen wie die dort gezeigten, nicht aus­re­ichend ver­sor­gen? Warum muss eine Frau ohne Fuß mit ihrem Mann in einem baufäl­li­gen schäbi­gen Haus leben? Warum gibt es für dieses Paar kein schöneres, kom­fort­ableres Wohnen? Warum demütigt mein Land Men­schen wie diese?
    Warum drängt man eine Fam­i­lie mit sieben Kindern in Arbeit? Warum lässt man die Eltern nicht das “Fam­i­lienun­ternehmen” führen und erken­nt dies als Arbeit an?

    Manche Men­schen kriegen es nicht hin, das Leis­tung­sprinzip nicht, das Ver­nun­ft­prinzip nicht und manch­es andere auch nicht.

    Warum kann man diesen Men­schen nicht wenig­stens ein men­schen­würdi­ges Leben finanzieren, ohne darauf zu ver­weisen, dass sie an ihrer misslichen Lage let­ztlich “selb­st schuld” wären?

    Für mich ist das nicht ver­ständlich, für alles ist Geld da, nur für Men­schen, die sich nicht alle selb­st zu erschaf­fen ver­mö­gen, ist es nicht da, ger­ade so als miss­brauchte man diese Men­schen als abschreck­ende Beispiele für die soge­nan­nten “Leis­tungsträger”.

    Aber: Welch­er hart arbei­t­ende Men­sch wäre ein­ver­standen, dass ein nicht hart arbei­t­en­der Men­sch in der gle­ichen Woh­nung leben kön­nte, wie er selb­st?

    Das Sta­tus­denken macht die Lage nicht bess­er.

  2. Jet­zt sind aber auch konkrete und umset­zbare Vorschläge notwendig, von einem Lan­despoli­tik­er (Mit­glied im LaVo) alle­mal.

    • ddiedrich sagt:

      Lieber Thomas,
      ich denke ich habe als ersten Schritt mehrfach die Abschaf­fung der Sank­tio­nen gefordert. Die Grund­sicherung soll die Men­schen­würde sich­er­stellen. Ich denke nicht, dass der Staat diesem Auf­trag nachkommt.

  3. Moin Dirk, das ist eine geteilte Antwort. Abschaf­fung der Sank­tio­nen ist eine Seite, okay. Aber wie stellst Du Dir die Sich­er­stel­lung der Men­schen­würde in Zahlen vor, denn die aktuellen Sätze reichen ja nicht aus. Und wie sieht die Finanzierung aus. In der Analyse hast Du ja Recht. Aber SPD ist nicht Oppo­si­tion, die schlicht kri­tisieren darf. Ihr müsst schon konkrete und finanzier­bare Mod­elle anbi­eten. Das bre­ite Konz­ert der Unzufrieden­heit hil­ft den Betrof­fe­nen nicht weit­er und macht sie nicht satt.

  4. Max sagt:

    Hal­lo Dirk,
    warum hast du ihr nicht ein­fach die 6 €uro gegeben…??
    Wo ein Wille, da auch ein Weg.

    Beste Güße

  5. Her­zlichen Dank,

    das ist das was ich schon die ganze Zeit ver­suche zu schreiben.…sie sehen es…mir sind ger­ade die Trä­nen gekom­men.

  6. Korn Simon Klaus sagt:

    Stimme dem zu. Es gibt viele Men­schen die von GruSi leben. Es gibt aber auch Men­schen wie mich, die Schuld­los Durch einen Über­fall wie mich, von der GruSi Lebt.
    Aus mein­er Sicht muss das gesamte Soziale Sys­tem umge­baut wer­den. Ich möchte eine SPD die Prag­ma­tisch diesen Weg geht.

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